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Rede des Landesvorsitzenden Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg e.V.

Als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg hat Dr. Thilo Scholpp ein Rederecht auf den Landesparteitagen der FDP. Lesen Sie hier seinen Aufruf vom 5. Januar 2020. Er appelliert als Mittelstandsvertreter an die Politik, Bürokratie abzubauen und Deutschland zukunftsfit zu machen. Er fordert aber auch von Firmen und Unternehmern mehr Engagement für Digitalisierung und Mitarbeitergewinnung:

Herzlich willkommen in den wilden Zwanzigern! In einem neuen Jahrzehnt, das durchaus wieder ein Goldenes werden könnte.

Allerdings: In Zeiten, in denen ehemalige und neue Volksparteien dem kollektiven Mainstream frönen, Gewalt relativieren, den Rechtsstaat aushöhlen und fast täglich eine neue „Windbeutelsteuer“ erfinden, dürfen wir nicht den uns vorgehaltenen Würstchen verfallen und den liberalen, rechtsstaatlichen und pragmatischen Weg verlassen! An dieser Stelle meinen ganz großen Respekt vor unserer FDP-Generalsekretärin im Lande, Judith Skudelny, die mit ihrer klaren Antwort und Haltung auf diesen unsäglich dämlichen Drohbrief so mutig klare Kante gezeigt hat. So geht der Kampf um die Freiheit! Skudelny erhielt, wie Sie wissen, um die Weihnachtstage eine anonyme Morddrohung.

Wir müssen die Zukunfsthemen JETZT angehen

Zum neuen Jahrzehnt: Wird das eine goldenen Dekade und wenn ja für wen? Verglichen mit den aufstrebenden Industrie- und Technologie-Nationen Südkorea, China, Indien, Teilen Südamerikas und dem gigantischen Potential eines sich schnell wandelnden Kontinents Afrika sollten wir aufhören, uns ausschließlich mit Wohlstandsthemen zu befassen und endlich die brennenden Zukunftsthemen angehen.

Mit wir meine ich alle Teile unserer Gesellschaft – Politik, Wirtschaft und alle hier lebenden Menschen! Nur ein paar Beispiele, was längst Realität ist und was uns zu denken geben muss:

  • Südkorea ist uns technologisch und von der Infrastruktur mittlerweile nicht nur voraus, sondern hat uns komplett abgehängt. Details? Internet gibt es in Südkorea an jedem Reiskorn mit Bandbreiten wie im Backbone der deutschen Telekom.
  • In Asien herrscht mittlerweile eine Bildungstiefe – wie mir kurz vor Weihnachten ein hochrangiger deutscher Manager vorgeschwärmt hat – von der wir nur träumen können.
  • Die ersten ausländische Fachkräfte verlassen unser Land, weil sie Angst haben Ihre Kinder auf unser marodes Schulsystem schicken zu müssen.
  • Dem afrikanischen Kontinent steht ein gigantischer Bauboom bevor. Länder wie Äthopien, Nigeria, Ghana oder Eritrea haben enorme Zukunftschancen dank schrittweiser gesellschaftlicher Veränderungen und demokratischer Strukturen.

Und was machen wir in Deutschland? Gigantische 200 bis 300 Milliarden Euro jährlich – das schätzt der Nationale Normenkontrollrat – sind die gesamte durch gesetzliche Auflagen verursachte Kostenbelastung der Unternehmen in Deutschland.
Über 17.000 Einzelregelungen gelten derzeit für Unternehmen und Bürger.

Unötige Auflagen, Vorschriften Abgaben – Schluss damit!

Die prominentesten Beispiele, die Sie alle kennen sind Kassenbonpflicht, A1 Bescheinigung, Verpackungsverordnung, und vieles mehr. Das kann so nicht weitergehen! Wir sollten die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreien, und zwar schnell.

Dazu drei konkrete Forderungen:

  1. Sofortiger Stopp der Kassen-Bonpflicht im deutschen Handel!
  2. Eines meiner Lieblings-Ärgernisse, die weg müssen, ist die sogenannte A1-Entsendebescheinigung. Die muss bei jeder Reise eines Mitarbeiters ins europäische Ausland beantragt werden, dazu reicht schon ein Tankaufenthalt in Österreich. Das sind jeweils vier DIN-A4-Seiten mit Angaben zur Person, zu Reisegrund und Reisedauer und sogar zum Kunden. Wir als LIM fordern die Vereinfachung bei der Ausstellung der
    A1-Bescheinigung mit dem Ziel, sie auf europäischer Ebene komplett abzuschaffen.
  3. Umsatzsteuerpflicht zwischen Unternehmen auflösen. Ein Riesen-Bürokratieaufwand für Unternehmen wie für die Verwaltung. Sie öffnet Tür und Tor für Betrug und ist komplett sinnlos. Wir als Mittelstand fordern die komplette Abschaffung. Was innergemeinschaftlich seit langem gang und gebe ist, sollte doch wohl auch innerhalb unseres Landes problemlos möglich sein.

Bürokratieabbau braucht ein Umdenken

Kennen Sie das? Komplizierte Formulare, ausführliche Dokumentationspflichten und regelmäßig neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsstätten, Verbrauchern oder Umwelt. Viele Inhaber von Handwerks-, Handels- und Fertigungsbetrieben verbringen zunehmend mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.

Fakt ist: Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Sie haben nicht die Personalstärke, um alle Verwaltungs- und Rechtsbereiche abzudecken und benötigen dringend spürbare Entlastungen. Längst ist klar, dass beim Bürokratieabbau umgedacht werden muss! Das Thema braucht mehr Schwung. Betriebe brauchen wieder Luft zum Atmen, Freiräume für Innovationen und Zeit für Konzentration auf ihre Kernkompetenzen. Immerhin – es gibt einen guten Punkt im Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III: die Möglichkeit, Steuernachweise nach fünf Jahren ausschließlich elektronisch speichern zu dürfen. Ansonsten aber findet sich da nichts, was die Wirtschaft wirklich entlastet – und das ist nach jahrelanger Diskussion eine äußerst dürftige Ausbeute.

Dr. Thilo Scholpp auf dem FDP-Landesparteitag in Fellbach, Januar 2020

Was Gutes: Bundesbank liefert Gläuber-ID in 10 Minuten

Kleiner Lichtblick, damit nicht alles schlecht sein soll am Jahresbeginn: Digitalisierung – die Gläubigeridentifikationsnummer gibt es innerhalb von 10 Minuten online von der Deutschen Bundesbank. Eine Gewerbeanmeldung in Stuttgart – zwangsanalog – dauert dagegen noch über drei Monate, und das, obwohl 80% der Daten bereits digital beim Handelsregister vorliegen… Mittelstand & Digitaler Wandel, die Punkte, auf die es ankommt kann man an einer Hand abzählen‎. Wir als Mittelständler und LIM Baden-Württemberg fordern, dass auch die deutsche Wirtschaft ihren Allerwertesten hochkriegt und nicht nur die Politik in Verantwortung genommen wird.

  1. Innovation ja, Disruption Gott bewahre – bloß keine schlagartige Abkehr von einem Geschäftsmodell – nein. Deshalb sehen wir seit Jahren keine Sprunginnovationen in Deutschland! Wir fordern mehr Mut
  2. Alt trifft jung: Kooperation mit Start-ups ist „in“. Quantensprünge bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen dürfen so allerdings nicht erwartet werden. Es hilft lediglich der alternden Wirtschaft dabei Nachfolger zu finden und sich in der digitalen Neuzeit einzufinden. Das reicht aber nicht !
  3. Die Automobilwirtschaft nicht abschreiben: Der Verbrennungsmotor ist eine – vor allem deutsche –Erfolgsgeschichte und definitiv noch nicht am Ende! Elektromobilität wird sicherlich ein wichtiger Teil der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur, aber macht alleine auch nicht satt. Überlassen wir doch der Forschung und Industrie die technologischen Entscheidungen der nächsten Jahre – Politik darf Grenzwerte und Normen gemeinsam mit der Wirtschaft festlegen, aber keine Technologie einseitig subventionieren! Auch hier wünsche ich mir mehr Vertrauen in unsere Wirtschaft – bitte weniger bremsen !
  4. IT-Spezialisten dringend gesucht. Digitaler Wandel funktioniert nur, wenn die technischen Voraussetzungen dafür da sind – und natürlich fähiges Personal, das damit auch umgehen kann. Auch die Wirtschaft kann ihren Teil dazu beitragen…

Auch der Mittelstand muss was tun

Kulturwandel ist hier Pflicht: Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen sich Unternehmen etwas einfallen lassen. Wer sich zu einem digitalen Unternehmen wandeln und geeignetes Personal für sich begeistern will, muss seine Unternehmenskultur entsprechend umkrempeln. Wichtige Instrumente dafür sind flexible Arbeitsmodelle, Mitbestimmung und Transparenz im Unternehmen – also los Kollegen!

  1. Entwicklung am Kunden: Da ist Luft nach oben. Jedes zweite Unternehmen tüftelt ausschließlich in der internen Forschung und Entwicklung an Innovationen. Open Innovation – also die Öffnung von Entwicklungsprozessen zur Vergrößerung des Innovationspotenzials findet man in der deutschen Wirtschaft eher selten.

Wie kann die öffentliche Hand/Politik unterstützen?

Keine Frage, ein hochentwickeltes staatliches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine gut ausgebaute Bürokratie. Dennoch müssen wir uns fragen, ob wir nicht hin und wieder zu viel des Guten tun. Unternehmer und Freiberufler sollen sich doch in erster Linie um ihre Unternehmung kümmern und nicht so sehr um die Befriedigung der Statistik. Angesichts der Unzahl an Berichtspflichten und Meldungen, die bereits kleine Firmen heute zu bewerkstelligen haben, lässt sich durchaus nachvollziehen, dass viele Menschen in unserem Land schlicht keine Lust haben, sich selbstständig zu machen. Sicher sind wir uns darüber einig: Ein Land wie Deutschland benötigt eine leistungsfähige, schnell arbeitende, transparente und vor allem serviceorientierte Bürokratie. Alles andere ist zweifelsohne ein Standortnachteil.

Klimaschutz-Ideen könnten Exportmodell werden

Zur Politik gehört, dass man Dinge gestalten und verändern möchte. Zur Grundlage jeder politischen Entscheidung gehört aber meines Erachtens auch, dass man über die Kosten seiner eigenen Wünsche und Entscheidungen unterrichtet ist. Außerdem wäre eine spätere Überprüfung nach Beendigung des parlamentarischen Verfahrens auf Grundlage der korrekten Kostenbasis wesentlich genauer. Wirtschaftlichkeit ist auch eine Frage der Bürokratie. Zum Beispiel:

  • Ökologie und Ökonomie sind zwei Seiten derselben Medaille
  • Intelligente Lösungen für den Klimaschutz könnten ein Exportmodell sein, gerade für die deutsche Wirtschaft.

Wenn es dann um konkrete Gegenmaßnahmen und Verbesserungsvorschläge geht, schiebt jeder die Verantwortung von sich auf andere. So geht das hin und her zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Damit aber ändert sich rein gar nichts. Deswegen empfinde ich es mittlerweile als Hohn, dass sich Politiker reihenweise hinstellen und den Mittelstand als Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnen, dann ihr Redemanuskript einpacken und sich nicht weiter kümmern.

Der LIM hat einen Platz im Parteitags-Präsidium. Dr. Scholpp sitzt neben Renata Alt (Liberale Frauen). Als MdB und Wirtschaft-Expertin ist sie ebenfalls LIM-Mitglied

Mittelstand braucht gute Rahmenbedingungen

Wenn ein Großkonzern Probleme hat, werden in Berlin alle hektisch. Aber wenn viele kleine Mittelständler husten, die in Summe sogar für mehr Arbeitsplätze stehen als alle Konzerne zusammen, interessiert das kaum jemanden ernsthaft. Alles deutet darauf hin, dass der lange Konjunkturboom nun endet. Zumal der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und China, eine neue aufflammende Krise im Mittleren Osten und der weltweit noch immer zunehmende Protektionismus ökonomisch pures Gift sind. Umso wichtiger: Wir sollten gute Rahmenbedingungen am Heimatstandort Deutschland schaffen! Womit wir wieder beim Thema Bürokratie sind, aber auch bei Problemen wie der Steuerbelastung,
praktikablen Forschungsanreizen, Fachkräftemangel und extrem hohen Strompreisen.

Wir Liberale blicken auf goldene Dekade

Mit einem Zitat von Hannah Arendt will ich schließen: „Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich!“

Für uns in Deutschland und für uns Liberale besteht die Chance auf eine goldene Dekade, wenn die Politik den Bürokratiebalast über Bord wirft, die Unternehmer den emotionalen Hemmungsbalast über Bord werfen und die Bürgerinnen und Bürger den Prozess wohlwollend begleiten. Lassen Sie uns Hand in Hand – die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft – zurück zur Wirklichkeit gehen! Und die Werte, die unser Land stark gemacht haben, wieder zurecht rücken: Freiheit, Fleiß, soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat – Dichten, Denken und Machen!

Ich freue mich auf ein erfolgreiches goldenes Jahrzehnt mit Ihnen!

Dr. Thilo Scholpp, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg, Januar 2020