Am letzen Freitag, 5. Februar 2021, lief der Neujahrsempfang der FDP Stuttgart. Digital, aber mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – und einem Top-Gast: Wolfgang Kubicki. Der Bundestagsvizepräsident und stv. FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki brachte uns unter dem Motto „Farbe bekennen statt sich grün zu ärgern“ auf Wahlkampftemperatur.
FDP hat Gesamtfolgen von Corona im Blick
„Landtagswahlen sind Richtungswahlen und ich will heute Mut machen, denn die Umfragen für Sie zeigen nach oben“, begann Kubicki optimistisch. Natürlich sieht auch er den derzeitigen Wahlkampf ganz unter dem Thema Corona. Hier machte er jedoch politische Unterschiede deutlich, denn die Rolle der Freien Demokraten sieht er als die der einzigen Partei, die auch und gerade in diesen Zeiten sowohl für Recht und Freiheit einsteht als auch die Gesamtfolgen im Blick hat, also auch Bereiche wie die Schwierigkeiten bei Bildung und Kinderbetreuung, die Existenzfragen für Selbständige, Ladenbetreiber und Gastronomen.
Schluss mit Taumeln von Lockdown zu Lockdown
„Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass keine Spaltung der Gesellschaft einsetzt“, warnte Kubicki, der den vernünftigen Austausch auch widersprüchlicher Meinungen für essentiell hält: „Nur ein solcher Austausch sichert die Grundrechte“.
Er rief nochmals ins Gedächtnis, dass es die Freien Demokraten waren, die frühzeitig den besonderen Schutz der älteren, vulnerablen Bevölkerung gefordert hatten und einen Schwerpunkt auf Schutzmaßnahmen wie ausreichende FFP2-Masken und Luftfilter in Schulen. „Viele schwere Verläufe hätten vermieden werden können und ein Taumeln von Lockdown zu Lockdown“, so Kubicki und forderte nicht nur Schutz für Ältere, sondern auch die schwere Situation von Kindern ohne Unterricht und Betreuungsmöglichkeiten im Blick zu haben.
Finanzhilfen für Läden und Restaurants noch nicht ausgezahlt
Groß angekündigte Maßnahmen wie die Corona-Warn-App oder die Impfsituation hätten sich dagegen als Flops herausgestellt. Wichtige Finanzhilfen für Laden- und Restaurantbetreiber sowie Unternehmen seien immer noch nicht ausgezahlt und die infektionsarme Sommerzeit sei nicht ausreichend genutzt worden, kritisierte Kubicki.
„Wir müssen sicherlich nach vorne blicken. Aber die Menschen sollten auch nicht vergessen, wer für viele Probleme mitverantwortlich ist“, so Kubicki mit Blick auf die Regierungen in Berlin und Stuttgart.
In digitale Infrastruktrur und Bildung investieren
Die Freien Demokraten hätten einen Blick auf die Gesamtsituation, also auch auf die Frage der zukünftigen Entwicklung. „Wir müssen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, sonst werden wir die Folgen dieser Krise nicht meistern“, so Kubickis Forderung. Dazu sei es aber nötig, wichtige Projekte wie die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und beste Bildung voranzutreiben: „Es ist doch ein Treppenwitz, wenn die Kanzlerin jetzt nach vielen Jahren ihrer Regierung den Rückstand in der Digitalisierung beklagt.“
Mit Blick auf den Automobilstandort Baden-Württemberg warnte er davor, jetzt in diesem Bereich die Weichen falsch zu stellen: „Wir dürfen uns nicht nur auf die Batteriemobilität verengen. CO2-neutrale Mobilität ist beispielsweise mit Wasserstofftechnologie möglich.“
(Quelle: FDP Kreisverband Stuttgart)